Sorgerecht.

Was zur elterlichen Sorge gehört und was nicht

Die Sorge ist kein einheitlicher Block. Sie zerfällt in Bereiche, und darüber entscheidet nicht immer derselbe Elternteil.

Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung entscheiden gemeinsam sorgeberechtigte Eltern gemeinsam: Schulwahl, Operationen, Religionszugehörigkeit, Umzug ins Ausland, Namensänderung, Anlage von Vermögen.

Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheidet der Elternteil allein, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält (§ 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB): Essen, Kleidung, Freizeit, alltägliche Arztbesuche, Hausaufgaben. Das ist der häufigste Streitpunkt, weil viele Eltern die Grenze nicht kennen.

Während der Betreuung entscheidet ohnehin derjenige allein, bei dem das Kind sich gerade aufhält, soweit es um die tatsächliche Betreuung geht (§ 1687 Abs. 1 Satz 4 BGB). Wer dem anderen im Umgangswochenende Vorgaben zu Schlafenszeit und Essen machen will, hat dafür keine Grundlage.

Bei Gefahr im Verzug darf jeder Elternteil allein handeln (§ 1629 Abs. 1 Satz 4 BGB); er muss den anderen aber unverzüglich unterrichten.

Wenn Eltern sich in einer einzelnen Frage nicht einigen

Für den häufigsten Fall, den Streit über eine einzelne wichtige Entscheidung, gibt es ein eigenes Instrument: Das Gericht überträgt die Entscheidung in dieser Angelegenheit einem Elternteil (§ 1628 BGB). Die Sorge im Übrigen bleibt gemeinsam.

Typische Fälle sind Schutzimpfungen, die Wahl der weiterführenden Schule, ein Kitawechsel, die Ausstellung eines Passes, die Anmeldung zur Therapie oder eine anstehende Operation. Das Gericht sucht dabei nicht den besseren Elternteil, sondern die für das Kind bessere Entscheidung und überträgt die Befugnis dem, der sie vertritt.

Bei Impfungen hat der Bundesgerichtshof 2017 entschieden, dass die Befugnis regelmäßig dem Elternteil zusteht, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission folgt. Wer eine abweichende Haltung durchsetzen will, muss ein konkretes Risiko für dieses Kind darlegen, nicht allgemeine Bedenken.

Das Verfahren ist der milde Weg: Es ist meist schneller erledigt als ein Streit um die ganze Sorge und hinterlässt keine Sieger und Verlierer auf Dauer.

Wann das Gericht die Alleinsorge überträgt

Zwei Wege führen dorthin (§ 1671 BGB): Entweder der andere Elternteil stimmt zu, und das Kind ab 14 Jahren widerspricht nicht. Oder das Gericht ist überzeugt, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den antragstellenden Elternteil dem Kindeswohl am besten entspricht.

Der zweite Weg setzt gewichtige Gründe voraus, meist eine nachhaltig gestörte Kommunikation, daneben etwa Gewalt oder Sucht. Dass Eltern sich nicht mögen, genügt nicht. Bei der Kommunikation muss festgestellt werden, dass sie zu keiner gemeinsamen Entscheidung mehr fähig sind und dass das Kind darunter leidet.

Vorrangig prüft das Gericht, ob die Entscheidung in einer einzelnen Frage übertragen werden kann. Reicht das nicht, kommt in Ausnahmefällen die Übertragung eines Teilbereichs in Betracht, etwa des Aufenthaltsbestimmungsrechts oder der Gesundheitssorge. Erst danach geht es um die ganze Sorge.

Geprüft wird anhand fester Gesichtspunkte: Förderung des Kindes, Kontinuität seiner Lebensverhältnisse, gewachsene Bindungen, der Wille des Kindes und die Bereitschaft jedes Elternteils, den Kontakt zum anderen zu fördern. Dieser letzte Punkt, die Bindungstoleranz, wird von den Beteiligten regelmäßig unterschätzt: Wer den anderen vor Gericht demontiert, beschädigt zuerst die eigene Position.

Aufenthaltsbestimmung und Umzug

Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist der praktisch wichtigste Teil der Sorge, weil es festlegt, wo das Kind lebt. Es lässt sich in Ausnahmefällen isoliert übertragen, während alles Übrige gemeinsam bleibt.

Ein Umzug innerhalb Deutschlands ist zustimmungspflichtig, sobald er den Umgang wesentlich erschwert. Verweigert der andere Elternteil die Zustimmung, entscheidet das Gericht nicht über den Umzug selbst. Es überträgt die Entscheidung über den Umzug einem Elternteil oder, wenn das nicht genügt, das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Abgewogen werden die Gründe des Umzugs, die Bindungen des Kindes, die Betreuungssituation an beiden Orten, die Kontinuität von Schule und Umfeld und der Kindeswille. Berufliche Gründe und eine neue Partnerschaft sind zulässige Motive; sie müssen aber gegen den Verlust an Nähe zum anderen Elternteil aufgewogen werden. Wer den Umzug plant, sollte gleichzeitig ein tragfähiges Umgangskonzept vorlegen: längere Ferienzeiten, verlängerte Wochenenden, geregelte Fahrten und deren Kosten.

Beim Auslandsumzug gelten strengere Maßstäbe, weil Rückholmöglichkeiten schwinden. Ein eigenmächtiger Wegzug kann als Kindesentführung zu bewerten sein und ein Rückführungsverfahren nach dem Haager Übereinkommen auslösen. Das ist vorher zu klären, nicht danach.

Nicht verheiratete Eltern

Sind die Eltern bei der Geburt nicht verheiratet, hat zunächst die Mutter die alleinige Sorge (§ 1626a Abs. 3 BGB). Die gemeinsame Sorge entsteht durch Sorgeerklärungen beider Eltern beim Jugendamt oder Notar, durch spätere Heirat oder, wenn die Mutter nicht mitwirkt, durch eine Entscheidung des Familiengerichts.

Das Gericht überträgt die gemeinsame Sorge, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Das ist eine niedrige Hürde: Der Gesetzgeber geht davon aus, dass gemeinsame Sorge der Regelfall sein soll. Sind keine Gründe vorgetragen oder ersichtlich, die dagegen sprechen, soll das Gericht im schriftlichen Verfahren ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern entscheiden (§ 155a FamFG).

Voraussetzung ist die rechtliche Vaterschaft. Ist sie nicht anerkannt, muss sie zuerst festgestellt werden; erst danach kann über die Sorge entschieden werden. Siehe Vaterschaft.

Wenn das Kindeswohl gefährdet ist

Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet und sind die Eltern nicht bereit oder in der Lage, die Gefahr abzuwenden, greift das Familiengericht ein (§ 1666 BGB). Es wählt dabei immer das mildeste geeignete Mittel.

Die Palette reicht von Auflagen, öffentlichen Hilfen und Umgangsbeschränkungen über den Entzug einzelner Sorgebereiche bis, als letztes Mittel, zur Trennung des Kindes von der Familie. Bei akuter Gefahr kann das Jugendamt das Kind vorläufig in Obhut nehmen (§ 42 SGB VIII); widersprechen die Eltern, muss es unverzüglich das Gericht anrufen.

Diese Verfahren laufen von Amts wegen; niemand muss sie beantragen, und niemand kann sie zurücknehmen. Für die betroffenen Eltern zählt vor allem eines: früh und geordnet mitwirken. Angenommene Hilfen, wahrgenommene Termine und ein nachvollziehbarer Plan sind das, was Gerichte von Beteuerungen unterscheidet. Wo Gewalt im Spiel ist, gehört daneben der Schutz der betroffenen Person geregelt, siehe Gewaltschutz.

Wie das Verfahren abläuft

Verfahren über den Aufenthalt des Kindes, den Umgang, die Herausgabe und Kindeswohlgefährdungen sind vorrangig und beschleunigt zu führen (§ 155 FamFG). Dort soll der erste Termin spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden. Das Gericht hört das Jugendamt in allen Verfahren an, die die Person des Kindes betreffen, und beteiligt es auf seinen Antrag (§ 162 FamFG). Außerdem hört das Gericht das Kind unabhängig vom Alter persönlich an und verschafft sich einen Eindruck von ihm (§ 159 FamFG), bei jüngeren Kindern in kindgerechter Form.

Häufig wird ein Verfahrensbeistand bestellt, der allein die Interessen des Kindes vertritt (§ 158 FamFG). In schwierigen Fällen holt das Gericht ein familienpsychologisches Gutachten ein; das kostet Zeit und Geld und ist für alle Beteiligten belastend.

Deshalb arbeitet das Gericht im ersten Termin auf eine Einigung hin. Wir bereiten diesen Termin mit Ihnen vor: Wer mit einem tragfähigen Vorschlag hineingeht, bestimmt das Ergebnis meist stärker als der, der nur ablehnt.

Wo eine Entscheidung nicht warten kann, gibt es die einstweilige Anordnung. Sie kann binnen Tagen ergehen, auch ohne mündliche Verhandlung, und regelt vorläufig, was sonst Monate bräuchte. Sie ersetzt das Hauptsacheverfahren nicht, schafft aber den Zustand, aus dem heraus verhandelt wird, und das ist in Kindschaftssachen oft die halbe Entscheidung.

Das familienpsychologische Gutachten

Kommt keine Einigung zustande und bleiben die Tatsachen streitig, beauftragt das Gericht eine Sachverständige. Sie spricht mit beiden Eltern, mit dem Kind, beobachtet den Umgang mit beiden Seiten und holt Auskünfte bei Kita, Schule und Ärzten ein.

Die Mitwirkung ist freiwillig, ihre Verweigerung aber selten klug: Das Gericht entscheidet dann auf schmalerer Grundlage, und ein Gutachten, das nur eine Seite abbildet, wirkt gegen die andere. Umgekehrt gilt: Wer mitwirkt, sollte wissen, dass jede Äußerung Teil des Gutachtens wird, auch die über den anderen Elternteil.

Das Gutachten bindet das Gericht nicht, prägt die Entscheidung aber fast immer. Angreifbar ist es über die Methode: fehlende Befundgrundlage, nicht nachvollziehbare Schlüsse, überschrittener Auftrag. Auf die Auswahl der Sachverständigen lässt sich Einfluss nehmen, und begründete Zweifel an ihrer Unparteilichkeit sind unverzüglich geltend zu machen, nicht erst nach dem Ergebnis.

Wenn einem Elternteil etwas zustößt

Stirbt ein Elternteil, dem die Sorge gemeinsam mit dem anderen zustand, übt sie der überlebende Elternteil allein aus. Hatte der verstorbene Elternteil die Alleinsorge, überträgt das Gericht sie dem anderen, sofern das dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Ist kein sorgeberechtigter Elternteil mehr vorhanden, bestellt das Gericht einen Vormund. Wen es dabei berücksichtigen soll, können Eltern zu Lebzeiten benennen, und zwar in Testamentsform. Diese Sorgerechtsverfügung bindet das Gericht weitgehend; abweichen darf es nur aus gesetzlichen Gründen, etwa wenn die Bestellung dem Kindeswohl widerspräche oder das Kind ab 14 Jahren widerspricht (§ 1783 BGB).

Für Alleinerziehende und für Patchwork-Konstellationen ist das der wichtigste vorsorgende Schritt überhaupt, und er kostet fast nichts. Sinnvoll ergänzt wird er durch eine Sorgerechtsvollmacht für den Fall vorübergehender Verhinderung.